Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

AGB für Produkte – Stationärer Verkauf B2C

Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
2 Liefer-, Versandbedingungen und Transportschäden
3 Preise und Zahlungsbedingungen
4 Haftung für Mängel
5 Haftung für Schäden
6. Eigentumsvorbehalt
6 Besondere Bedingungen für Montage- und Einbauleistungen
8 Alternative Streitbeilegung
9 Schlussbestimmungen
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
2. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3. Rechte des Betroffenen
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für
alle Verträge zwischen der LOFTFX GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marcin
Rutecki, Steinhof 10a, 40699 Erkrath, Deutschland, Tel.: +49 (0)211 – 59838141, E-Mail:
info@loftfx.de, Internet: https://www.loftfx.de/ (nachfolgend geschlechtsneutral
„Verkäufer“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Käufer“,
gemeinsam auch „Parteien“) des Verkäufers. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten für alle Verträge, die der Käufer mit dem Verkäufer hinsichtlich der
von dem Verkäufer in seinen Geschäftsräumen ausgestellten bzw. beworbenen
beweglicher Sachen (nachfolgend „Waren“) und/oder der Lieferung der Waren bei
gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien abschließt. Dies gilt ohne Rücksicht darauf,
ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650
BGB).
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern,
es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem.
§ 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten,
Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2. Liefer-, Versandbedingungen und Transportschäden
2.1. Sofern der Verkäufer auf Wunsch des Käufers die verkaufte Ware an eine vom Käufer
angegebene Lieferanschrift versendet, gilt für die Lieferung der Ware Folgendes:
2.2. Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Verkäufer innerhalb des vom Verkäufer
angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern
zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Der Verkäufer berechnet
zusätzlichen Liefer- und Versandkosten.
2.3. Der Verkäufer liefert Waren vorbehaltlich lokaler oder zeitlicher Beschränkungen (außer
an am Geschäftssitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen) an
die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
2.4. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der
Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten
zu tragen.
2.5. Sofern eine Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen. Diese Kosten trägt der Käufer, wenn der Verkäufer
diese nicht zu vertreten hat. Zu diesen Kosten können u.a. Steuern, Zölle und sonstige
öffentliche Abgaben sowie Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) zählen. Gegebenenfalls können
einzelne der vorgenannten Kosten auch für Lieferungen in Länder innerhalb der
Europäischen Union entstehen, wenn der Käufer die Zahlung von einem Land außerhalb
der Europäischen Union aus vornimmt.
2.6. Bei einer Lieferung der Waren per Spedition erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“.
In diesem Falle wird die Ware bis zu der nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante
der angegebenen Lieferadresse geliefert. Dies gilt nur, sofern zwischen den Parteien
nichts anderes vereinbart wird.
2.7. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer mit Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt über.
Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese
Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
2.8. Sofern der Käufer Verbraucher ist, wird dieser im Falle von angelieferten Waren mit
offensichtlichen Transportschäden gebeten, diesen Fehler möglichst sofort beim
Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die
Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen

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Ansprüche sowie deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des
Käufers, keinerlei Konsequenzen.
2.9. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten
hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Ware), wird der Verkäufer den Käufer
hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist
mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist trotz aller zumutbaren
Anstrengungen des Verkäufers nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers
wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware gilt
insbesondere die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch die
Zulieferer des Verkäufers, sofern der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft
abgeschlossen hat und weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die
angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der
am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Die Zahlungsart(en) wird/werden dem Käufer in den Geschäftsräumen des Verkäufers
mitgeteilt.
4. Haftung für Mängel
4.1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt das
gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:
4.2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch gem. § 445a BGB bleiben unberührt.
4.3. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer nach
seiner Wahl zunächst Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Erfolgt im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
4.4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung
eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung
gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.
4.5. Abweichungen in Struktur und Form gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben
vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Stahl und Glas)
liegen und handelsüblich sind.
4.6. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche
aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem
Verschweigen eines Mangels

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• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines zwischen den Parteien gesondert vereinbarten
Garantieversprechens
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
4.7. Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu
irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich ab
Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen
Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die Untersuchung
und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um
einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt wiederum nicht,
wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
5. Haftung für Schäden
5.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
5.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 5.1
uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die
der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten).
5.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Sofern der Käufer Verbraucher ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
6.2. Sofern der Käufer Unternehmer ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen
Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte
Forderungen) vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer
Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen – in Höhe des
jeweiligen Rechnungsbetrages inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden

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gesetzlichen Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt auch nach
der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers,
die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer zieht die
Forderungen nicht ein, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem
Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Verzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Besondere Bedingungen für Montage- und Einbauleistungen
7.1. Sofern zwischen den Parteien neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. der
Einbau der Ware beim Käufer sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen
(z.B. Aufmaß) vereinbart wird, so gelten folgende Regelungen ergänzend:
7.2. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes
Personal. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte
(Subunternehmer) einzuschalten. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes
vereinbart wird, hat der Käufer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person
für die Leistungserbringung.
7.3. Der Käufer wird den Verkäufer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen
durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Verkäufer
insbesondere die dafür erforderlichen Daten und Informationen unentgeltlich, vollständig
und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern bzw. Subunternehmern zu
dem vereinbarten Termin und im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen
Räumlichkeiten ermöglichen.
7.4. Soweit der Käufer dem Verkäufer Daten und Informationen zur Verwendung überlässt,
versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Daten und Informationen
berechtigt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Käufer zur Verfügung
gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet
sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Eine
Verpflichtung zur Überprüfung besteht nur dann, wenn die Beschaffung der Daten und
Informationen aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages in den
Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
7.5. Mit Beendigung der Montagearbeiten und Übergabe an den Käufer geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den
Käufer über.
7.6. Gegebenenfalls zusätzlich entstehende Kosten für Montage- und Einbauleistungen
werden dem Käufer in der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des
Verkäufers mitgeteilt oder zwischen den Parteien gesondert vereinbart.
8. Alternative Streitbeilegung
8.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission
stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

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9. Schlussbestimmungen
9.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der
Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage
am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen
Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten,
bleiben unberührt.
Stand: 04.05.2023

B. Informationen zum Datenschutz

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
des Verantwortlichen
1.1. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich
identifiziert werden können.

1.2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) ist LOFTFX GmbH, den Geschäftsführer Marcin Rutecki,

Steinhof 10a, 40699 Erkrath, Deutschland, +49 (0)211 – 59838141, info@loftfx.de. Der
für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige
natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die
Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für
Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die
von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse),
um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über
anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu
informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen
über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns
nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte
Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern

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Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit.
Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Rechte des Betroffenen
3.1. Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen
Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:
• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
3.2. WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE
PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN
BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE
RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION
ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR
DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR
DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG
BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE
GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE
INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER
WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER
VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT
WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER
PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG
EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN
AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR
DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig –

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zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer
ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so
lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung
oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes
Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein
Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung
auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert,
bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische
Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte
personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die
sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Stand: 01.01.2026

 

AGB für den Online-Verkauf von Produkten an Verbraucher (B2C) sowie Unternehmer (B2B / SC)

Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
2 Vertragsschluss und Vertragssprache
3 Widerrufsrecht
4 Lieferbedingungen und Transportschäden
5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6 Haftung für Mängel
7 Haftung für Schäden
8 Eigentumsvorbehalt
9 Besondere Bedingungen für Montage- und Einbauleistungen
10 Alternative Streitbeilegung
11 Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für
alle Verträge zwischen der LOFTFX GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marcin

Rutecki, Steinhof 10a, 40699 Erkrath, Deutschland, Tel.: +49 (0) 211 – 59838141, E-
Mail: info@loftfx.de, Internet: https://www.loftfx.de/ (nachfolgend geschlechtsneutral

„Verkäufer“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Käufer“,
gemeinsam auch „Parteien“) des Verkäufers. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen
(nachfolgend „Waren“), die der Käufer mit dem Verkäufer unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle
Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Die gilt ohne
Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft
(§§ 433, 650 BGB).
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern,
es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem.
§ 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss und Vertragssprache

2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich Eigentums-
und Urheberrechte an seinen Angeboten und/oder sonstigen Unterlagen vor. Vor der

Weitergabe der Angebote und/oder sonstiger Unterlagen an Dritte bedarf der Käufer der
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

AGB Verkauf Produkte B2C/B2B optimiert für B2C Online SC

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2.2. Die Bestellung der Ware erfolgt durch Übersendung der durch den Käufer
unterschriebenen technischen Zeichnung und gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Der Käufer ist verpflichtet, die technische Zeichnung vor Übersendung seines
rechtsverbindlichen Vertragsangebots sorgfältig zu prüfen und zu unterschreiben.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, das
Vertragsangebot des Käufers innerhalb von 7 Tagen nach Zugang beim Verkäufer
anzunehmen.
2.3. Die Annahme erfolgt entweder,
• indem der Verkäufer dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. durch
Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt
und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder
• indem er den Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Käufer maßgeblich ist, oder
• indem der Verkäufer den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
2.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur
Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den
Käufer zu laufen. Die Frist endet mit dem Ablauf der zuvor in Ziffer 2.2. genannten Frist,
welche auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des
Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots
mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Widerrufsrecht
3.1. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
3.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz
und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen
Union liegen.
3.3. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.

4. Lieferbedingungen und Transportschäden
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Verkäufer innerhalb des vom Verkäufer
angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern
zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Der Verkäufer berechnet
zusätzlichen Liefer- und Versandkosten.
4.2. Der Verkäufer liefert Waren vorbehaltlich lokaler oder zeitlicher Beschränkungen (außer
an am Geschäftssitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen) an
die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
4.3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der
Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten

AGB Verkauf Produkte B2C/B2B optimiert für B2C Online SC

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zu tragen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Käufer sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Käufer gilt für Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
getroffene Bestimmung.
4.4. Sofern eine Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen. Diese Kosten trägt der Käufer, wenn der Verkäufer
diese nicht zu vertreten hat. Zu diesen Kosten können u.a. Steuern, Zölle und sonstige
öffentliche Abgaben sowie Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) zählen. Gegebenenfalls können
einzelne der vorgenannten Kosten auch für Lieferungen in Länder innerhalb der
Europäischen Union entstehen, wenn der Käufer die Zahlung von einem Land außerhalb
der Europäischen Union aus vornimmt.
4.5. Bei einer Lieferung der Waren per Spedition bzw. durch Verkäufer selber erfolgt die
Lieferung „frei Bordsteinkante“. In diesem Falle wird die Ware bis zu der
nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse geliefert.
Dies gilt nur, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.
4.6. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer mit Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt über.
Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese
Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.7. Sofern der Käufer Verbraucher ist, wird dieser im Falle von angelieferten Waren mit
offensichtlichen Transportschäden gebeten, diesen Fehler möglichst sofort beim
Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die
Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen
Ansprüche sowie deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des
Käufers, keinerlei Konsequenzen.
4.8. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten
hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Ware), wird der Verkäufer den Käufer
hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist
mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist trotz aller zumutbaren
Anstrengungen des Verkäufers nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers
wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware gilt
insbesondere die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch die
Zulieferer des Verkäufers, sofern der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft
abgeschlossen hat und weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft.

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5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die
angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der
am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie
gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der
gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen
Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung gesondert angegeben.
5.2. Sofern eine Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen. Diese Kosten trägt der Käufer, wenn der Verkäufer
diese nicht zu vertreten hat. Zu diesen Kosten können u.a. Steuern, Zölle und sonstige
öffentliche Abgaben sowie Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) zählen. Gegebenenfalls können
einzelne der vorgenannten Kosten auch für Lieferungen in Länder innerhalb der
Europäischen Union entstehen, wenn der Käufer die Zahlung von einem Land außerhalb
der Europäischen Union aus vornimmt.
5.3. Die Zahlungsart(en) wird/werden dem Käufer im Angebot des Verkäufers mitgeteilt:
5.3.1.Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-
2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-
Nutzungsbedingungen. Falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die

unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-
Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.

5.3.2.Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ ist, sofern zwischen den Parteien nichts
anderes vereinbart wird, eine Anzahlung i.H.v. 50 % des Kaufpreises sofort ohne Abzug
nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Restsumme i.H.v. 50 % des
Kaufpreises ist mit Lieferung der Ware sofort ohne Abzug fällig. Die Restsumme kann
der Käufer direkt vor Ort bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang
des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Verkäufers maßgebend. Der
Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart „Rechnung“ nur bis zu einem bestimmten
Bestellvolumen anzubieten und bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens
abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer in seinen
Zahlungsinformationen auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5.3.3.Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern zwischen den Parteien kein
späterer Fälligkeitstermin vereinbart wird. Die Lieferung der Ware erfolgt nach
Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto des Verkäufers.
5.3.4.Bei Auswahl der Zahlungsart „Barzahlung bei Lieferung“ zahlt der Käufer den
Rechnungsbetrag bei der Abholung vor Ort in bar oder per Debitkarte über das
Kartengerät des Verkäufers.
6. Haftung für Mängel
6.1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt das
gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:
6.2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch gem. § 445a BGB bleiben unberührt.

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6.3. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer nach
seiner Wahl zunächst Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Erfolgt im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
6.4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung
eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung
gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.
6.5. Abweichungen in Struktur und Form gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben
vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Stahl und Glas)
liegen und handelsüblich sind.
6.6. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche
aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem
Verschweigen eines Mangels
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines zwischen den Parteien gesondert vereinbarten
Garantieversprechens
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
6.7. Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu
irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich ab
Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen
Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die Untersuchung
und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um
einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt wiederum nicht,
wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7. Haftung für Schäden
7.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1
uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die
der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks

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auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten).
7.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Sofern der Käufer Verbraucher ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8.2. Sofern der Käufer Unternehmer ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen
Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte
Forderungen) vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer
Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen – in Höhe des
jeweiligen Rechnungsbetrages inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt auch nach
der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers,
die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer zieht die
Forderungen nicht ein, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem
Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Verzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
9. Besondere Bedingungen für Montage- und Einbauleistungen
9.1. Sofern zwischen den Parteien neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. der
Einbau der Ware beim Käufer sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen
(z.B. Aufmaß) vereinbart wird, so gelten folgende Regelungen ergänzend:
9.2. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes
Personal. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte
(Subunternehmer) einzuschalten. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes
vereinbart wird, hat der Käufer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person
für die Leistungserbringung.
9.3. Der Käufer wird den Verkäufer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen
durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Verkäufer
insbesondere die dafür erforderlichen Daten und Informationen unentgeltlich, vollständig
und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern bzw. Subunternehmern zu
dem vereinbarten Termin und im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen
Räumlichkeiten ermöglichen.
9.4. Soweit der Käufer dem Verkäufer Daten und Informationen zur Verwendung überlässt,
versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Daten und Informationen
berechtigt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Käufer zur Verfügung
gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet
sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Eine
Verpflichtung zur Überprüfung besteht nur dann, wenn die Beschaffung der Daten und
Informationen aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages in den
Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

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9.5. Mit Beendigung der Montagearbeiten und Übergabe an den Käufer geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den
Käufer über.
9.6. Gegebenenfalls zusätzlich entstehende Kosten für Montage- und Einbauleistungen
werden dem Käufer in der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des
Verkäufers mitgeteilt oder zwischen den Parteien gesondert vereinbart.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission
stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11.3. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der
Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage
am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen
Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten,
bleiben unberührt.
Stand: 04.01.2026

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